PV-Pflicht in Liechtenstein

von·

Severin

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12. Dezember 2023

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aha Jugendteam, Politik

Wichtige Infos zur Abstimmung über eine Photovoltaik-Pflicht in unserem Land.

Das Wichtigste in Kürze

In letzter Zeit hört man sehr viel zur Abstimmung über eine Photovoltaik-Pflicht in unserem Land (21. Januar 2024). Im September dieses Jahres sprach sich der Landtag für diese Pflicht aus. Sie soll dazu beitragen, die Klimaziele 2030 und die Klimastrategie 2050 zu erreichen und sieht vor, dass ab 2024 auf jedem Neubau (sowohl Wohn- als auch Nicht-Wohnbauten) eine PV-Anlage montiert werden muss. Bei bestehenden privaten Häuser müsste, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, bei einer allfälligen Renovierung des Dachs eine PV-Anlage installiert werden. Ausgenommen von der Pflicht sind kleinere Nicht-Wohnbauten wie unbeheizte Gartenhäuser oder Ställe mit nutzbaren Dachflächen von unter 50 m².

Die PV-Anlagen werden jeweils fast zur Hälfte durch das Land und die Gemeinde subventioniert und falls nötig, gäbe es die Möglichkeit, dass die Banken zinslose Kredite für Sanierungen und erneuerbare Energien vergeben. „Contracting“ ist eine weitere Möglichkeit der Finanzierung von PV-Anlagen. Dabei wird die Dachfläche einem privaten Investor bzw. Contractor zur Verfügung gestellt, welcher dann die Anlage baut und betreibt. Mit dem finanziellen Ertrag aus dem Stromverkauf kann der Contractor seine Investition amortisieren und im Regelfall sogar einen Gewinn realisieren. Einige solche Projekte wurden im Land z.B. schon durch die Solargenossenschaft oder den Verein Jugend Energy durchgesetzt. Die Amortisation einer Anlage, also wenn der Erlös durch die Anlage erstmals so hoch ist, wie die Anschaffungskosten, soll theoretisch in weniger als 20 oder gar 10 Jahren möglich sein.

Neben der PV-Pflicht wird im Januar auch über eine Anpassung der Gebäudevorschriften abgestimmt. Diese sah zuerst ein komplettes Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen vor, um auch beim Heizen im Land nachhaltiger zu werden. Die Vorlage wurde jedoch noch heftiger Kritik stark von der Regierung abgeschwächt. Bei Inkrafttreten dieser Vorlage, könnten nun Öl- und Gasheizungen zwar immer noch eingebaut werden, jedoch müsste dann mindestens 10 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Der Einbau von diesen sogenannten fossilen Heizungen wird so nicht verunmöglicht, aber erschwert. Im Artikel werde ich jedoch nur auf die PV-Pflicht eingehen, da diese doch eine sehr einschneidende Veränderung bringen würde.

Hier kannst du die Diskussionssendung zur bevorstehenden Abstimmung mit Befürwortern und Gegnern anschauen:

Gründe für die Pflicht

Neben der Regierung sprach sich auch die „Energiezukunft Liechtenstein“, ein Zusammenschluss von neun zukunftsorientierten liechtensteinischen Organisationen (u. a. Solargenossenschaft Liechtenstein, SDG Alianz, JugendEnergy, Liechtensteinischer Arbeitnehmer:innenverband), für die PV-Pflicht aus.

In einer Medienmitteilung beriefen sie sich auf folgende Argumente:

Durch Unterstützungsleistungen (Subventionierung) durch das Land und Gemeinde, zinslose Darlehen der Banken oder Contracting sind die Massnahmen für alle erschwinglich
Mit einer PV-Anlage kann jeder Geld und Energie sparen
Die Begründungen des Referendums sind von „A bis Z“ nicht stichhaltig
Wenn die Anlage wirtschaftlich nicht tragbar ist, ist sie nicht verpflichtend
„Photovoltaik rentiert – erst recht, wenn der Staat bei den Investitionskosten hilft“
Das Referendum blockiert die dringend nötige Energiewende

Für sie ist klar, dass jetzt etwas getan werden muss, wenn wir die Klimaziele für 2030 bzw. 2050 noch erreichen wollen. Man sieht, dass ohne Verbote oder Gesetze nicht wirklich etwas passiert. Beim Klimawandel geht es um die Zukunft der jüngeren Generationen, die Pflicht muss als notwendige Massnahme durchgesetzt werden, um dem Klimawandel wenigstens ein bisschen entgegenzuwirken, damit die Menschheit noch viele Jahre auf diesem Planeten leben kann. Eine PV-Anlage verursacht zwar Kosten bei der Installation, muss aber als langfristige Investition in die Zukunft gesehen werden und zudem soll eine Anlage nach 10 bis 20 Jahren abbezahlt sein und es können sogar Gewinne erwirtschaftet werden.

Hier geht’s zur Webseite von Energiezukunft Liechtenstein.

Hier gehts zu den Instavideos von Energiezukunft Liechtenstein: Zu den neuen Gebäudestandards und zur PV-Pflicht.

Gründe für das Referendum

Alexander Batliner, ehemaliger Stellvertreter von Sabine Monauni (FBP), hat zusammen mit einigen anderen das Referendum gegen die PV-Pflicht und auch gegen die Abänderung des Baugesetzes, um Öl- und Gasheizungen zu minimieren, ergriffen. Er begründet das Ergreifen der Initiative damit, dass die FBP im Wahlprogramm versprochen habe, dass man das Ziel der Klimaneutralität nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen fördern wolle. Nun schlage die Partei aber doch ein Verbot vor und widerspricht sich damit selbst. Dies sei nicht okay.

„Dieses Ziel soll nicht mit Verboten erreicht werden. Es braucht Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien. Hierbei steht für uns die Sonnenenergie und somit der Ausbau an Photovoltaik-Anlagen im Zentrum.“ (Alexander Batliner im Vaterland)

Das Referendumskomitee nennt folgende Argumente, die gegen die PV-Pflicht sprechen:

Verteuerung bei der Renovation von Dächern
Lässt Kosten bei Neubauten ansteigen, was vor allem für die jungen Generationen, die sich ein Eigenheim ermöglichen wollen, zu einem Nachteil wird
Hat einen Ausbau der Bürokratie („Überregulierung“) im Bauwesen zur Folge
Schränkt Gemeindeautonomie bei Orts- und Dorfbildentwicklung ein
Kann unter Umständen Firmen wie Private dazu zwingen, sich zu verschulden
Einziger Weg, um eine „Verbotskultur“ zu verhindern
Die meisten BürgerInnen sind von sich aus bereit, PV-Anlagen zu installieren, dafür braucht es keine Pflicht
Standortnachteil für Unternehmen in Liechtenstein (Teure Firmengebäude) -> Gefahr eines Abbaus von Arbeitsplätzen

Die Pflicht würde zu erheblichen Einschränkungen, Verteuerungen und staatlich verordneter Verschuldung von Privatpersonen und Unternehmen führen. Der Zwang würde nur Nachteile bringen, da die Leute bei genügend Anreizen von sich aus ausreichend PV-Anlagen bauen würden.

Hier geht’s zu den Social Media-Kanälen der Gegner: https://www.instagram.com/referendum_fl/ und https://www.facebook.com/referendumbaugesetz

Quellen: